Aktuelles

Am 1. März 2023 traten neue Prüfungsrichtlinien vonseiten des Europäischen Patentamts (EPA) in Kraft.

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) durch Deutschland am 17. Februar 2023 wurde ein historischer Meilenstein in der europäischen Patentwelt erreicht.

Das deutsche Gebrauchsmuster wurde in der Vergangenheit häufig als eine im Vergleich zum Patent weniger bedeutsame Schutzform angesehen und als „kleiner Bruder" des Patents bezeichnet.

Der Begriff künstliche Intelligenz (KI) beschreibt computerimplementierte Ansätze menschliche Entscheidungsstrukturen nachzubilden, um Computer und Maschinen zu befähigen, Problemstellungen weitgehend eigenständig zu bearbeiten und zu lösen.

Aufgrund von technischen Problemen verzögert sich dies nun bis voraussichtlich 1. Juni 2023, wie der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) und der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des EPG vor Kurzem mitgeteilt haben.

Am 6. Oktober 2022 gab der Verwaltungsausschuss für das Einheitliche Patentgericht (EPG) einen aktualisierten Zeitplan bezüglich des Inkrafttretens des Übereinkommens über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) bekannt.

Am 1. Juli 2022 trat der neue WIPO-Standard ST.26 für Sequenzprotokolle in Kraft.

Weitere Qualitätssteigerung von Einheitspatenten

The new law is aimed to better align the bifurcated German infringement and nullity proceedings which are dealt with by two different courts, i.e. a state court and the Federal patent Court, respectively. The purpose of the amendment is to accelerate the nullity proceedings in order to close the so-called injunction gap that often resulted from the...