Aktuelles

Sowohl das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, als auch unsere Kanzlei entwickeln sich ständig weiter. Damit Sie über die wichtigsten Neuerungen informiert sind, haben wir hier für Sie die wichtigsten Meldungen zusammengetragen.

The effect of a hard Brexit on Trademarks and Designs

Currently, EU trademarks and Community designs protect also the UK. What happens with the territorial coverage in case of a hard Brexit?

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Update on the new guidelines for examination in the EPO

The EPO has released an update of their guidelines in particular as they relate to software implemented, mathematical and AI inventions. Please find below my respective summary, critique and practical advice. In essence, I do believe that the guidelines are inconsistent as regards the protection of AI inventions as such inventions are not “math per se” - a...

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Erleichterte Durchsetzbarkeit von nationalen Marken und Designs

Anmelder von Marken und Designs stehen bei der Auswahl der Anmeldestrategie vor der Wahl, entweder kostengünstig ein nationales deutsches Schutzrecht oder ein mit höheren Kosten aber dafür europaweit gültiges Schutzrecht anzumelden. Neben den Kosten sind jedoch auch die Durchsetzbarkeit der Schutzrechte zu bedenken, wie zwei unlängst ergangene Entscheidungen...

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Patentability of User Interfaces

In the electronic age many technological developments deal with the special way information is presented to a user. Examples are user interfaces of cars, telephones, medical apparatuses etc. Generally presentation of information  in the sense of Art. 52(2)(d) EPC is excluded from patentability. However, this does not necessarily mean that user interfaces are...

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Praxis Hinweis: Übertragung von Prioritätsrechten

Die Übertragung eines Prioritätsrechts kann dann erforderlich sein, wenn bei einer europäischen (EP) oder internationalen (PCT) Nachanmeldung der Anmelder der prioritätsbegründenden Erstanmeldung und der Anmelder der Nachanmeldung verschieden sind. Nach der Rechtsprechung der technischen Beschwerdekammern des europäischen Patentamts (EPA) kann das sogar auch...

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Die „Business Person“ auf dem Gebiet der CII

T 1463/11, veröffentlicht am 27.04.2017, befasst sich mit den technischen Fähigkeiten einer „Business Person“ (also eines Art fiktiven Kaufmanns) auf dem Gebiet der computerimplementierten Erfindungen (CIIs). Zusammenfassend hat die Beschwerdekammer klargestellt, dass für die Anwendung des Comvik-Ansatzes gilt, dass sich die Business Person nicht mit...

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